Subsidarität und Bevorschussung, Abtretung, Drittauszahlung, Verrechnung und Rückerstattung in der Sozialhilfe

Das Fachseminar beleuchtet Möglichkeiten und Grenzen der Legalzession von familienrechtlichen Unterhalts- und Unterstützungsansprüchen, der Abtretung von Guthaben und Forderungen aller Art, der Drittauszahlung von Sozialversicherungs-leistungen und der Verrechnung mit bevorschussten Sozialhilfeleistungen sowie die wesentlichen Elemente der Rückerstattungsforderungen bei rechtmässigem beziehungsweise unrechtmässigem Bezug nach kantonalem Sozialhilferecht, insbesondere die Rückerstattungsverpflichtung und grundpfandrechtliche Sicherstellung bei Grundeigentum.

• Die Bedeutung von sozialhilferechtlichen Vorschussleistungen
• Die Arten, der Umfang und die Wirkungen der Legalzession bei familienrechtlichen Unterhalts- und Unterstützungsansprüchen und ihre Geltendmachung
• Grundsätze, Umfang, Wirkungen und Geltendmachung der Abtretung von Forderungen gegenüber Dritten (z.B. von Lohn und Lohnersatzleistungen, Taggeldern von Privat- und Sozialversicherungen, Darlehen, Anteilen an unverteilten Erbschaften und weiteren Privatversicherungsleistungen)
• Verpfändung von Forderungen gegenüber Dritten sowie von Rückkaufswerten von Lebensversicherungen
• Der Anspruch bzw. die Voraussetzungen und die Geltendmachung der Drittauszahlung von laufenden Sozialversicherungsleistungen sowie von Nachzahlungen der Sozialversicherungen und ihre Verrechenbarkeit mit Sozialhilfevorschüssen
• Der Umfang und die Grenzen der Abtretung von Privatversicherungs- und Sozialversicherungsleistungen im Speziellen
• Die Grundsätze der Rückerstattung bei rechtmässigem und unrechtmässigem Bezug
• Die Voraussetzungen und der Umfang der Verrechnung von laufenden Sozialhilfeleistungen mit unrechtmässig bezogenen Sozialhilfeleistungen
• Der formale Aufbau von verschiedenen Abtretungserklärungen, Pfandverträgen, Rückerstattungsverpflichtungen, grundpfandrechtlichen Sicherstellungen, Drittauszahlungsgesuchen, Rückerstattungs- und Verrechnungsverfügungen